Wettbewerbsrecht

Der schlichte Hinweis auf die Möglichkeit der Durchführung der HU in der betreffenden Werkstatt ruft keine Irreführung hervor, auch wenn die Werkstatt selbst nicht berechtigt ist, diese durchzuführ

Die Werbung mit den Worten „Profitieren Sie von den besten Konditionen“ ist keine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG.

Bei der Werbung eines Produkts müssen die wesentlichen Merkmale einer Ware, die zur Kaufentscheidung führen können, angegeben werden (im Fall: bauaufsichtlicher Verwendbarkeitsnachweis).

Die Produktwerbung für Joghurtverpackungen mit getrennten Kammern ist unzulässig, wenn der Grundpreis nicht angegeben wird.

Wird ein Teil des Preises, der einen wichtigen Faktor für die Kaufentscheidung darstellt, in einem Werbespot dem Verbraucher vorenthalten, stellt dies eine irreführende Unterlassung dar.

Wird eine Preiserhöhung in einem langen Schreiben mitgeteilt, welches den Eindruck macht, es handele sich um allgemeine Informationen, ist diese wettbewerbswidrig.