Wettbewerbsrecht

Haftung eines Online-Lieferdienstes

Wettbewerbsverstoß

Ein Online-Lieferdienst, der eine Webseite betriebt, auf der er die Speisekarte seiner Partnerrestaurants für die Öffentlichkeit zugänglich macht, haftet für fehlerhafte Preisangaben.

Werbe-E-Mails

Widerspruch

Legt der Verbraucher Widerspruch gegen den Versand von Werbe-E-Mails ein, muss er dies für jede angegebene E-Mail-Adresse einlegen.

Bewerbung von Arzneimitteln

Selbst hergestellte Arzneimittel

Selbst hergestellte Arzneimittel dürfen von der Apotheke beworben werden. Sie fallen nicht unter das Werbeverbot des § 3a HWG.

„Keiner ist schneller“

Arzneimittelwerbung

Es stellt weder eine Irreführung durch eine Alleinstellungsbehauptung noch eine irreführende gesundheitsbezogene Angabe dar, wenn ein Arzneimittel mit „Keiner ist schneller“ beworben wird.

Unzulässige Impressumangabe

Nullen als Platzhalter

Werden im Impressum die Angaben zum Registergericht, der Registernummer, der Umsatzsteuer- und der Wirtschaftsidentifikationsnummer durch „Nullen“ ersetzt, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

Werbeaussagen

Kundenbewertungen

Auch Kundenbewertungen können gegen eine strafbewehrte Unterlassungsklage verstoßen.

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