Wettbewerbsrecht

Einwilligung in Werbe-E-Mails

AGB-Kontrolle

Eine vorformulierte Einwilligungserklärung in Werbe-E-Mails muss der AGB-Kontrolle standhalten und darf nicht gegen das Transparenzgebot verstoßen.

Negative Hotelbewertung

Unterlassungsanspruch

Wird das Hotel von einem Hotelgast auf einem Online-Bewertungsportal negativ bewertet, kann der Hotelbetreiber nur einen Unterlassungsanspruch geltend machen, wenn er die kritisierten Tatsachen wid

„ARD Buffet Magazin“

Wettbewerbswidrig

Unterstützt ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk Dritte (Verlage), greift er unzulässig in das Konkurrenzverhältnis der Verlage und handelt nach § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV wettbewerbswidrig.

„Zellschutz“

Bewerbung eines Drinks

Die Angabe „Zellschutz“ bei der Bewerbung eines Drinks ist eine (nichtspezifische) gesundheitsbezogene Angabe nach der EG-Verordnung 1924/2006 und ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

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