Wettbewerbsrecht

AdBlocker

Kein Verstoß gegen Wettbewerbs-, Kartell- Urheberrecht

Das Anbieten eines AdBlockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar.

Haftung eines Online-Lieferdienstes

Wettbewerbsverstoß

Ein Online-Lieferdienst, der eine Webseite betriebt, auf der er die Speisekarte seiner Partnerrestaurants für die Öffentlichkeit zugänglich macht, haftet für fehlerhafte Preisangaben.

Werbe-E-Mails

Widerspruch

Legt der Verbraucher Widerspruch gegen den Versand von Werbe-E-Mails ein, muss er dies für jede angegebene E-Mail-Adresse einlegen.

Bewerbung von Arzneimitteln

Selbst hergestellte Arzneimittel

Selbst hergestellte Arzneimittel dürfen von der Apotheke beworben werden. Sie fallen nicht unter das Werbeverbot des § 3a HWG.

„Keiner ist schneller“

Arzneimittelwerbung

Es stellt weder eine Irreführung durch eine Alleinstellungsbehauptung noch eine irreführende gesundheitsbezogene Angabe dar, wenn ein Arzneimittel mit „Keiner ist schneller“ beworben wird.

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