Wettbewerbsrecht

Erfinderische Tätigkeit

Autoscheibenwischer

Es liegt keine erfinderische Tätigkeit vor, wenn die Merkmale eines Patentanspruchs bereits bekannt sind.

Kündigung per E-Mail

Verstoß gegen Transparenzgebot

Eine Regelung, dass „in gesetzlich geregelter Elektronischer Form z. B. per Mail“ der Vertrag gekündigt werden kann, ist unzulässig.

Werbung für Schönheitsoperationen

Vorher-/Nachher-Bilder

Eine Klinik für Schönheitsoperationen darf nicht mit vergleichenden Bildern werben, die Patienten vor und nach plastisch-chirurgischen Eingriffen zeigen.

Heilpraktiker für Psychotherapie

Keine Irreführung

Man darf sich als „Heilpraktiker für Psychotherapie“ bezeichnen, wenn man die Erlaubnis für die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker (Psychotherapie)“ erlangt hat.

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