Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung durch Zulieferer

Haftung des Betreibers der Online-Verkaufsplattform

Der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform für Ton- und Bildträger haftet für die Urheberrechtsverletzungen seiner Zulieferer.

Erfindung eines freien Mitarbeiters

Angemessene Vergütung

Auch einem freien Mitarbeiter steht eine angemessene Vergütung für seine Erfindung zu, selbst wenn es keine schriftliche Vereinbarung zwischen ihm und seinem Dienstherrn gibt.

Hochladen fremder Bilder in Internet-Cloud

Keine Rechtsverletzung

Das Hochladen fremder Bildern in eine Internet-Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung, da das Hochladen keine öffentliche Zurschaustellung ist.

Fernsehgeräte in Hotelzimmern

Nicht grundsätzlich Vergütungsplicht der GEMA

Wenn Fernsehgeräte in Hotels über Zimmerantennen Fernsehsendungen empfangen, besteht keine Vergütungspflicht der GEMA.

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