Markenrecht

Die Sparkassen-Finanzgruppe hat weiterhin Anspruch auf ihr markengeschütztes Rot für „Bankdienstleistungen für Privatkunden“.

Das Wort „Troll“ ist als Wortmarke für alkoholfreie und alkoholhaltige Getränke eintragungsfähig.

Die Kosmetikkette „The Body Shop“ kann die Wortkombination „SPA Wisdom“ nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen.

Im vorliegenden Fall wurden Fleisch- und Wurstwaren unter einer eingetragenen Marke verkauft, die aus einem kyrillischem Wort besteht, welches übersetzt „Schwiegermutter“ heißt.

Eine unzulässige Markennutzung liegt auch dann vor, wenn die Nutzer erkennen, dass es sich bei den angezeigten Treffern teilweise um Angebote anderer Hersteller handelt.

Wenn einer Wortfolge die nötige Unterscheidungskraft fehlt, kann sie nicht im Markenregister eingetragen werden.