„Fack ju Göthe“
Verstoß gegen die gute Sitten
Das Wortzeichen „Fack Ju Goethe" kann nicht als Marke eingetragen werden, weil es gegen die guten Sitten verstößt.
Markenrecht
Keine Unionsmarke mit Bezug auf Mafia
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
Eine Marke mit Bezug auf die Mafia kann aufgrund des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten nicht als Unionsmarke eingetragen werden.
Werbung mit ÖKO-Test-Siegel
Markenverletzung
Die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels ohne entsprechende Lizenz kann eine Markenrechtsverletzung darstellen. Ob diese tatsächlich vorliegt, bleibt bis zur Entscheidung des EuGH offen.
Mi Pad und iPad
Verwechslungsgefahr
Das chinesische Unternehmen Xiaomi darf die Unionsmarke „Mi Pad“ aufgrund bestehender Verwechslungsgefahr mit „iPad“, dem Produkt von Apple nicht für Tablets eintragen lassen.
Nespresso-Kapseln
Markenschutz aufgehoben
Die Aluminium-Kaffeekapseln von Nespresso verlieren ihren Markenschutz. Sie dürfen nun auch von anderen Unternehmen verwendet werden.
„notebooksbilliger.de“ und „softwarebilliger.de“
Keine Verwechslungsgefahr
Zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „notebooksbilliger.de“ und der Domain „softwarebilliger.de“ besteht keine Verwechslungsgefahr.