Internetrecht

Nutzungsdaten des Facebook-Messengers

Kein Auskunftsanspruch gegen Facebook

Werden über den persönlichen Facebook-Messenger rechtswidrig Nachrichten an Dritte verschickt, besteht kein Auskunftsanspruch gegen Facebook über die Nutzerdaten des Versenders.

Störerhaftung

WLAN-Hotspots

Der BGH hat mit seinem Urteil die Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots bestätigt.

Passwort bei Hotspot

Abmahnung

Nach Erhalt einer Abmahnung muss sowohl der private als auch der gewerbliche Betreiber eines WLAN-Hotspots den Hotspot mit einem Passwort sichern.

Automatische Standardantworten

Verstoß gegen das Telemediengesetz

Automatische Standardantworten durch Google mit Verweis auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten auf Kundenantworten verstoßen gegen das Telemediengesetz.

Haftung für Angaben auf Website

Reiseportal

Der Reisevermittler kann die Haftung für die Angaben des Reiseveranstalters auf dem Reiseportal nicht generell ausschließen.

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