Wettbewerbsrecht

Selbst hergestellte Arzneimittel dürfen von der Apotheke beworben werden. Sie fallen nicht unter das Werbeverbot des § 3a HWG.

Es stellt weder eine Irreführung durch eine Alleinstellungsbehauptung noch eine irreführende gesundheitsbezogene Angabe dar, wenn ein Arzneimittel mit „Keiner ist schneller“ beworben wird.

Werden im Impressum die Angaben zum Registergericht, der Registernummer, der Umsatzsteuer- und der Wirtschaftsidentifikationsnummer durch „Nullen“ ersetzt, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

Auch Kundenbewertungen können gegen eine strafbewehrte Unterlassungsklage verstoßen.

Die Nachahmung einer Handtasche ist wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher über die Herkunft der Tasche getäuscht wird.

Trifft der Betreiber eines Preisvergleichsportals mit bestimmen Anbietern Provisionsabsprachen, muss er die Nutzer darüber informieren.