Wettbewerbsrecht

Die Aussage „Der Artikel ist bald verfügbar.“ genügt den gesetzlichen Anforderungen nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. § 246a EGBGB nicht.

Wird mit der Umweltfreundlichkeit bzw. deren geprüften Qualität geworben, liegt eine Irreführung vor, wenn die Qualitätskontrolle nur intern im Unternehmen durchgeführt worden ist.

Werden nur Partnerunternehmen des Vergleichsportals in den Vergleich einbezogen, liegt kein objektiver Preisvergleich vor.

Ein Testkäufer handelt dann gewerblich, wenn er beauftragt worden ist, den Testkauf durchzuführen.

Eine von einem „Hörzentrum“ angebotene Gratis-Inspektion von Hörgeräten ist nicht unlauter.

Das Anbieten eines AdBlockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar.