Wettbewerbsrecht

Abfindungswebsite

Irreführung

Die Antragsgegnerin, welche eine komplette Abwicklung der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung eines Abfindungsanspruches aus einem gekündigten Arbeitsverhältnis gegen eine Provision v

„Unübertroffene Wirksamkeit“

Arzneimittelwerbung

Wird ein Arzneimittel mit der Werbeaussage „Unübertroffene Wirksamkeit“ beworben, bedarf es Vergleichsprodukten.

Uber-Fahrervermittlung

Verkehrsdienstleistung

Die Uber-Fahrervermittlung erbringt eine Verkehrsdienstleistung und ist nicht nur ein reiner Vermittlungsdienst.

Tabakwerbung

Unzulässig

Ein Tabakunternehmen darf auch nicht auf der Startseite seines Internetauftritts Werbung für Tabakerzeugnisse darstellen.

0,3% Holunderblütenanteil

Keine Irreführung

Es liegt keine Irreführung durch die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ vor, selbst wenn nur 0,3% Holunderblütenanteil in dem Produkt beinhaltet ist.

Oliven-Mix

Keine Irreführung

Die Bezeichnung als „Oliven-Mix“ ist nicht irreführend, auch wenn die schwarze Olive nur künstlich eingefärbt ist.

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