Wettbewerbsrecht

Uber-Fahrervermittlung

Verkehrsdienstleistung

Die Uber-Fahrervermittlung erbringt eine Verkehrsdienstleistung und ist nicht nur ein reiner Vermittlungsdienst.

Tabakwerbung

Unzulässig

Ein Tabakunternehmen darf auch nicht auf der Startseite seines Internetauftritts Werbung für Tabakerzeugnisse darstellen.

0,3% Holunderblütenanteil

Keine Irreführung

Es liegt keine Irreführung durch die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ vor, selbst wenn nur 0,3% Holunderblütenanteil in dem Produkt beinhaltet ist.

Oliven-Mix

Keine Irreführung

Die Bezeichnung als „Oliven-Mix“ ist nicht irreführend, auch wenn die schwarze Olive nur künstlich eingefärbt ist.

„Dieser Artikel ist bald verfügbar“

Unbestimmte Lieferzeitangabe

Die Aussage „Der Artikel ist bald verfügbar.“ genügt den gesetzlichen Anforderungen nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. § 246a EGBGB nicht.

„Geprüfte“ Briefkästen

Irreführende Werbung im Internet

Wird mit der Umweltfreundlichkeit bzw. deren geprüften Qualität geworben, liegt eine Irreführung vor, wenn die Qualitätskontrolle nur intern im Unternehmen durchgeführt worden ist.

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