Wettbewerbsrecht

Unterlassungserklärung

Vertragsstrafe

Die Höhe einer Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß stehen.

„Besonders umweltfreundlich“

Irreführende Werbung

Der Werbeslogan "Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" stellt ohne weitere Erläuterung eine irreführende Werbung dar.

Schleichwerbung auf Instagram

Kennzeichnungspflicht

Wird ein Post oder Blogeintrag trotz seines kommerziellen Zwecks nicht mit den Worten „Anzeige“ oder „Werbung“ gekennzeichnet, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

MyTaxi

Rabattaktion

Die Rabattaktionen der Vermittlungs-App „MyTaxi“ verstoßen nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

„Die besten Rasierer“

Wilkinson vs. Gilette

Gilette darf weiterhin mit dem Werbespruch "Laut Stiftung Warentest - Die 5 besten Rasierer kommen von Gillette" werben. Der angesprochene Test erfüllt alle Anforderungen der Objektivität.

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