Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass Geschäftsführer auch persönlich für wettbewerbswidrige Verstöße des Unternehmens haften, wenn sie Kenntnis über den Sachverhalt hatten und keine Maßnah
Das Nichtraucherschutzgesetz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalens gilt nicht für E-Zigaretten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 775/14).
Eine Werbeaussage, die blickfangmäßig mit Rabatt wirbt, kann nicht mit ergänzendem Hinweis korrigiert werden, wenn sie dadurch objektiv falsch wird. Aktuelles Urteil im Wettbewerbsrecht.