Wettbewerbsrecht

„Goldrapper“

Übernahme kurzer Musiksequenzen

Die Klägerin behauptete, dass der Beklagte in seinen Liedern Musikabschnitte von durchschnittlich zehn Sekunden verwendet hat, die er aus den Originalaufnahmen der Beklagten elektronisch kopiert ha

„Ähnlich Swirl“

Keine markenrechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Aussage

Die Aussage „ähnlich Swirl“ ist eine zulässige vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 1 UWG.

„Bekömmliches“ Bier

Urteil vom 25.08.2015

Das LG Ravensburg hat entschieden, dass die Werbeaussage „bekömmlich“ für Biere unzulässig ist.

„Bis zu zwölf Kilo in einem Monat“

Irreführende Werbeaussagen bei Nahrungsergänzungsmitteln

Wirbt ein Hersteller für Nahrungsergänzungsmittel, die zur Gewichtsreduktion eingesetzt werden sollen, müssen die Wirkungen wissenschaftlich bewiesen sein.

Briefpost muss als Werbung erkennbar sein

Verschleierung des Werbecharakters

Wenn Werbung per Brief gesendet wird, muss nach dem Öffnen des Briefes sofort erkennbar sein, dass es sich um Werbung handelt.

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