Wettbewerbsrecht

Enthält ein Kontaktformular keine Datenschutzerklärung, so handelt der Anbieter wettbewerbswidrig.

Widerruft der Käufer einen Fernabsatzvertrag, ist dies ohne Begründung rechtmäßig.

Gutscheine dürfen nicht mit preisgebundenen Büchern verrechnet werden, wenn der Buchhändler kein entsprechendes Entgelt dafür erhält.

Irreführende Blickfangwerbung ist unzulässig, wenn sie bei einer isolierten Betrachtungsweise falsche Vorstellungen beim Durchschnittsverbraucher hervorruft.

Markeninhaber können die Verwendung der Marke in AdWord-Anzeigen nicht untersagen, wenn es sich um Erschöpfung und eine unlautere Mitbewerberbehinderung handelt.

Der Versand der Einladungs-E-mails zu Facebook ist für den Empfänger eine unzulässige belästigende Werbung.