Wettbewerbsrecht

Der Schutzbereich des § 7 UWG erfasst nicht die Entscheidungsfreiheit bei Werbeanrufen.

Ein Werbeversprechen stellt eine Irreführung dar, wenn das Angebot nur unter bestimmten Bedingungen und nicht für alle Angebote gelte.

Das Tabakerzeugnisgesetz (in Kraft seit dem 20.05.2016) stellt keine Grundrechtsverletzung dar.

Die Rabattaktion durch myTaxi, welche einen Preisnachlass auf Barzahlung vorsieht, ist nach §§ 3, 4 Nr.11 UWG, §§ 39 Abs. 1, Abs. 3, 51 PBefG unlauter.

Wenn ein Drogeriemarkt die Rabattcoupons von Mitbewerbern einlöst, stellt dies keine unlautere Werbebehinderung dar.

Dient eine Meinungsäußerung einem wettbewerbsrechtlichem Zweck, wird ihre Zulässigkeit nach strengeren Zulässigkeitskriterien geprüft.