Wettbewerbsrecht

„Gewohnt gute Qualität“

Wettbewerbliche Eigenart

Die Werbung mit „gewohnt gute Qualität“ ist nicht dazu geeignet, die wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung zu begründen und ist daher kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß.

Gütesiegel

Prüfung durch neutrale Stelle

Wird mit einem Gütesiegel geworben, muss dieses von einer neutralen und fachkundigen Stelle ausgestellt werden, sonst liegt eine Irreführung der Verbraucher vor.

Preisnachlässe

Ausgenommene Waren

Preisnachlässe für ausgenommene Waren müssen genau bezeichnet werden um die Verbraucher umfassend zu informieren. Sonst liegt ein Wettbewerbsverstoß gegen das UWG vor.

Unterlassungserklärung

Vertragsstrafe

Die Höhe einer Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß stehen.

„Besonders umweltfreundlich“

Irreführende Werbung

Der Werbeslogan "Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" stellt ohne weitere Erläuterung eine irreführende Werbung dar.

Schleichwerbung auf Instagram

Kennzeichnungspflicht

Wird ein Post oder Blogeintrag trotz seines kommerziellen Zwecks nicht mit den Worten „Anzeige“ oder „Werbung“ gekennzeichnet, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

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