Verbraucherrecht

„Dieser Artikel ist bald verfügbar“

Unbestimmte Lieferzeitangabe

Die Aussage „Der Artikel ist bald verfügbar.“ genügt den gesetzlichen Anforderungen nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. § 246a EGBGB nicht.

Beitragserhöhung bei Krankenkasse

Hinweispflicht des Werbenden

Kommt es zu einer Zusatzbeitragserhöhung, muss die Krankenhasse dies deutlich darstellen und auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen.

Vorschuss der Transportkosten

Mängelrechte

Ist die Kaufsache mangelhaft und ist der Käufer in der Pflicht, die Sache zum Verkäufer zu bringen, muss dieser im einen Vorschuss für die Kosten des Transports gewähren.

Facebook-Spieleanbieter

Posten im Namen der Nutzer

Die datenschutzrechtliche Einwilligung auf Facebook, dass Spieleanbieter im Namen der Nutzer posten dürfen, ist unzureichend.

Partnervermittlungsverträge

Widerruf – Wertersatz

Die Verlangung eines Wertersatzes nach Widerruf des Partnervermittlungsvertrags ist zulässig.

Rechtswidrige Zahlungspraxis

Expedia.de

Auch der Reisevermittler handelt rechtswidrig, wenn er kein kostenfreies gängiges Zahlungsmittel zur Verfügung stellt.

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