Verbraucherrecht

0,3% Holunderblütenanteil

Keine Irreführung

Es liegt keine Irreführung durch die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ vor, selbst wenn nur 0,3% Holunderblütenanteil in dem Produkt beinhaltet ist.

Oliven-Mix

Keine Irreführung

Die Bezeichnung als „Oliven-Mix“ ist nicht irreführend, auch wenn die schwarze Olive nur künstlich eingefärbt ist.

„Dieser Artikel ist bald verfügbar“

Unbestimmte Lieferzeitangabe

Die Aussage „Der Artikel ist bald verfügbar.“ genügt den gesetzlichen Anforderungen nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. § 246a EGBGB nicht.

Beitragserhöhung bei Krankenkasse

Hinweispflicht des Werbenden

Kommt es zu einer Zusatzbeitragserhöhung, muss die Krankenhasse dies deutlich darstellen und auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen.

Vorschuss der Transportkosten

Mängelrechte

Ist die Kaufsache mangelhaft und ist der Käufer in der Pflicht, die Sache zum Verkäufer zu bringen, muss dieser im einen Vorschuss für die Kosten des Transports gewähren.

Facebook-Spieleanbieter

Posten im Namen der Nutzer

Die datenschutzrechtliche Einwilligung auf Facebook, dass Spieleanbieter im Namen der Nutzer posten dürfen, ist unzureichend.

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