Verbraucherrecht

Zulässigkeit von Dashcamvideos

Beweismittel

Dashcamvideos sind als Beweismittel zur Aufklärung von Verkehrsunfällen vor Gericht trotz des Verstoßes gegen das Datenschutzrecht zulässig.

Kreuzfahrtreise

Routenänderung

Wird die Route bei einer Kreuzfahrt geändert, auch wenn dies aus Sicherheitsgründen nötig ist, stellt dies einen Reisemangel dar, der eine Reisepreisminderung begründet.

Filmaufnahmen von Massentierhaltung

Rechtmäßige Verbreitung

Rechtswidrig erlangte Filmaufnahmen dürfen bei überwiegendem öffentlichen Interesse auch bei diffamierendem Inhalt ohne Zustimmung veröffentlicht werden.

Automatische Standardantworten

Verstoß gegen das Telemediengesetz

Automatische Standardantworten durch Google mit Verweis auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten auf Kundenantworten verstoßen gegen das Telemediengesetz.

Haftung für Angaben auf Website

Reiseportal

Der Reisevermittler kann die Haftung für die Angaben des Reiseveranstalters auf dem Reiseportal nicht generell ausschließen.

Flugverspätung

Ausgleichszahlung

Wird ein Streik doch abgesagt und der Flug durchgeführt, kann sich die Fluggesellschaft bei der Verspätung nicht auf diesen berufen, sondern hat Ausgleichszahlungen zu leisten.

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