Verbraucherrecht

Eine AGB-Klausel, die vorsieht, dass pauschal 10€ als Trinkgeld-Empfehlung abgebucht werden, ist unwirksam.

Zur Wirksamkeit des Werkvertrags über die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet sind keine Angaben zur Auflage und Verbreitung des Werbeträgers nötig.

Eine Reisepreisminderung ist auch dann möglich, wenn ein vergleichbares Zimmer eines anderen Hotels, welches in der unmittelbaren Umgebung des gebuchten Hotels liegt, zur Verfügung gestellt wird.

Preisnachlässe für ausgenommene Waren müssen genau bezeichnet werden um die Verbraucher umfassend zu informieren. Sonst liegt ein Wettbewerbsverstoß gegen das UWG vor.

Kam es im Laufe der Vertragsanbahnung zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen, liegt kein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 BGB vor.

Es stellt eine unlautere und unzumutbare Belästigung dar, wenn nach der Zusendung nicht bestellter Waren zur Zahlung oder Rücksendung aufgefordert wird.