Verbraucherrecht

Werbeanzeige

Wirksamkeit des Werkvertrags

Zur Wirksamkeit des Werkvertrags über die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet sind keine Angaben zur Auflage und Verbreitung des Werbeträgers nötig.

Reisemangel

Minderung trotz Ersatzleistung

Eine Reisepreisminderung ist auch dann möglich, wenn ein vergleichbares Zimmer eines anderen Hotels, welches in der unmittelbaren Umgebung des gebuchten Hotels liegt, zur Verfügung gestellt wird.

Preisnachlässe

Ausgenommene Waren

Preisnachlässe für ausgenommene Waren müssen genau bezeichnet werden um die Verbraucher umfassend zu informieren. Sonst liegt ein Wettbewerbsverstoß gegen das UWG vor.

Fernabsatzvertrag

Persönlicher Kontakt

Kam es im Laufe der Vertragsanbahnung zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen, liegt kein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 BGB vor.

Zusendung nicht bestellter Waren

Zahlungs-/Rücksendeaufforderung

Es stellt eine unlautere und unzumutbare Belästigung dar, wenn nach der Zusendung nicht bestellter Waren zur Zahlung oder Rücksendung aufgefordert wird.

StayFriends

Unzulässige Voreinstellungen

Die Voreinstellungen beim Schulfreunde-Portal StayFriends, die vorsehen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden, sind unzulässig.

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