Verbraucherrecht

Filmaufnahmen von Massentierhaltung

Rechtmäßige Verbreitung

Rechtswidrig erlangte Filmaufnahmen dürfen bei überwiegendem öffentlichen Interesse auch bei diffamierendem Inhalt ohne Zustimmung veröffentlicht werden.

Automatische Standardantworten

Verstoß gegen das Telemediengesetz

Automatische Standardantworten durch Google mit Verweis auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten auf Kundenantworten verstoßen gegen das Telemediengesetz.

Haftung für Angaben auf Website

Reiseportal

Der Reisevermittler kann die Haftung für die Angaben des Reiseveranstalters auf dem Reiseportal nicht generell ausschließen.

Flugverspätung

Ausgleichszahlung

Wird ein Streik doch abgesagt und der Flug durchgeführt, kann sich die Fluggesellschaft bei der Verspätung nicht auf diesen berufen, sondern hat Ausgleichszahlungen zu leisten.

„Besonders umweltfreundlich“

Irreführende Werbung

Der Werbeslogan "Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" stellt ohne weitere Erläuterung eine irreführende Werbung dar.

Schleichwerbung auf Instagram

Kennzeichnungspflicht

Wird ein Post oder Blogeintrag trotz seines kommerziellen Zwecks nicht mit den Worten „Anzeige“ oder „Werbung“ gekennzeichnet, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

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