Verbraucherrecht
Briefkastenaufkleber von Zeitungsverlegern nur ohne Einwurfeinschränkung für Mitbewerber zulässig
Urteil vom 22.12.2014 - Oberlandesgericht Brandenburg
Zeitungsverleger verstoßen gegen § 4 Nr. 10 UWG, wenn sie ihre Mitbewerber am Aushändigen von Werbeprospekten und anderen Zeitungen durch eigene Briefkastenaufkleber gezielt behindern.
Darf die Kündigung per E-Mail ausgeschlossen werden?
Wer zahlt die Telefonkosten bei gestohlener SIM Karte?
Urteil vom 11.09.2014 - OLG Brandenburg
Notieren der PIN auf der SIM-Karte ist grob fahrlässig, dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg.
IKEA setzt unbegrenztem Rückgaberecht (doch) Grenzen
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