Verbraucherrecht

Preisnachlässe

Ausgenommene Waren

Preisnachlässe für ausgenommene Waren müssen genau bezeichnet werden um die Verbraucher umfassend zu informieren. Sonst liegt ein Wettbewerbsverstoß gegen das UWG vor.

Fernabsatzvertrag

Persönlicher Kontakt

Kam es im Laufe der Vertragsanbahnung zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen, liegt kein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 BGB vor.

Zusendung nicht bestellter Waren

Zahlungs-/Rücksendeaufforderung

Es stellt eine unlautere und unzumutbare Belästigung dar, wenn nach der Zusendung nicht bestellter Waren zur Zahlung oder Rücksendung aufgefordert wird.

StayFriends

Unzulässige Voreinstellungen

Die Voreinstellungen beim Schulfreunde-Portal StayFriends, die vorsehen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden, sind unzulässig.

Zulässigkeit von Dashcamvideos

Beweismittel

Dashcamvideos sind als Beweismittel zur Aufklärung von Verkehrsunfällen vor Gericht trotz des Verstoßes gegen das Datenschutzrecht zulässig.

Kreuzfahrtreise

Routenänderung

Wird die Route bei einer Kreuzfahrt geändert, auch wenn dies aus Sicherheitsgründen nötig ist, stellt dies einen Reisemangel dar, der eine Reisepreisminderung begründet.

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