Verbraucherrecht

Internetnutzung „by call“

Mobilfunkanbieter hat Fürsorgepflicht

Wird bei einem „by call“-Vertrag über die Internetnutzung die Gebühr von 150 Euro überschritten, muss der Mobilfunkanbieter die Internetverbindung trennen.

Mogelpackung

Verbrauchertäuschung

Übergroße Verpackung ist wegen Irreführung unzulässig.

Widerrufsrecht bei Baukastensystemen

Individualanfertigung

Ein Widerruf ist auch dann möglich, wenn der Käufer die Ware wie in einem Baukastensystem zusammengestellt und sie damit teilweise individuell kombiniert hat.

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch“

Wann ist ein Werbeslogan irreführend?

Der BGH hat in seinem Urteil „Monsterbacke II“ vom 12.02.2015 (Az.: I ZR 39/11) entschieden, dass der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ nicht irreführend ist.

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