Verbraucherrecht

„Käse“ muss aus Milch hergestellt sein

Irreführung möglich, wenn abgebildete Zutaten nicht im Produkt enthalten sind

Produkte, die nicht aus Milch hergestellt sind, dürfen nicht mit „Käse“ oder „Cheese“ bezeichnet werden.

„CE-geprüft“

Irreführende Aussage

Die Aussage „CE-geprüft“ ist irreführend, weil es sich um ein reines Verwaltungszeichen handelt und nicht um eine besonders geprüfte Produkteigenschaft.

„Mogelpackung“ bei „Nivea“

Irreführende Packungsgröße

Beiersdorf darf zwei Gesichtscremes wegen irreführender Packungsgröße nicht mehr in den Verkehr bringen.

Rundfunkbeitrag

Zulässigkeit für private Haushalte

Das BVerwG hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte zulässig ist, selbst wenn diese kein empfangsbereites Rundfunkgerät besitzen.

Verwendung von „Google Analytics"

Nutzungshinweise für Verbraucher

Die Nutzer eines Internet-Angebots müssen zu Beginn der Nutzung darauf hingewiesen werden, wenn der Internet-Analysedienst eingesetzt wird.

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