Verbraucherrecht

„Blitzer-App“

Nutzung ist ein Verstoß gegen die StVO

Nutzt ein Fahrzeugführer während der Fahrt eine App, die dazu geeignet ist auf Geschwindigkeitsmessungen hinzuweisen, verstößt er gegen die StVO.

Internetnutzung „by call“

Mobilfunkanbieter hat Fürsorgepflicht

Wird bei einem „by call“-Vertrag über die Internetnutzung die Gebühr von 150 Euro überschritten, muss der Mobilfunkanbieter die Internetverbindung trennen.

Mogelpackung

Verbrauchertäuschung

Übergroße Verpackung ist wegen Irreführung unzulässig.

Widerrufsrecht bei Baukastensystemen

Individualanfertigung

Ein Widerruf ist auch dann möglich, wenn der Käufer die Ware wie in einem Baukastensystem zusammengestellt und sie damit teilweise individuell kombiniert hat.

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