Verbraucherrecht

Für Traubenzucker darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben geworben werden.

Gesundheitsschädigende Reinigungsmittel müssen mit einer entsprechenden Kennzeichnung auf den Produktetiketten und Sicherheitsdatenblättern versehen werden .

Für die Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt es, wenn der Käufer deutlich macht, dass für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.

Eine kostenpflichtige Rufnummer stellt keinen weiteren Kommunikationsweg neben einer E-Mail-Adresse dar.

Eine Regelung, dass „in gesetzlich geregelter Elektronischer Form z. B. per Mail“ der Vertrag gekündigt werden kann, ist unzulässig.

Der Schutzbereich des § 7 UWG erfasst nicht die Entscheidungsfreiheit bei Werbeanrufen.