Verbraucherrecht

Automatisches „Tarif-Upgrade“

Einseitige unzulässige Vertragsänderung

Ein automatisches „Tarif-Upgrade“ in einen neuen Tarif, der mit einer höheren Anzahl von Inklusiv-MB ausgestattet ist, ist eine einseitige unzulässige Vertragsänderung.

Irreführende Angaben auf Internetportalen

Haftung der betroffenen Person

Enthalten die personenbezogenen Angaben auf Internetportalen (darunter jameda) falsche Angaben, muss die betroffene Person diese berichtigen lassen.

Wertersatz bei Widerruf

Vorübergehend in Gebrauch genommene Sache

Eine vom Onlinekäufer vorübergehend in Gebrauch genommene Sache kann einen Anspruch auf Wertersatz des Verkäufers begründen.

Klausel im Spediteurvertrag

Verstoß gegen Transparenzgebot

Verwendet ein Spediteur in seinen AGBs eine Klausel, die die gesetzliche Beweislastumkehr umkehren möchte, ist diese unwirksam.

Einschränkung von Fluggastrechten

Generelles Abtretungsverbot von Ansprüchen unzulässig

Ein generelles Abtretungsverbot von Fluggastrechten ist eine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes.

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