Verbraucherrecht

IKEA

Rücknahme von Elektroschrott

IKEA muss Elektroschrott unentgeltlich zurücknehmen und die Verbraucher zudem darüber informieren, da das Unternehmen unter die Rücknahmepflicht des Elektrogesetzes fällt.

#ad

Keine ausreichende Kennzeichnung von Werbung

Die bloße Verwendung des Hastags #ad am Beitragsende oder an zweiter Stelle von mehreren Hashtags genügt nicht, um einen Beitrag auf Instagram als Werbung zu kennzeichnen.

Individualisierte Ware

Widerrufsrecht bei Baukastensystemen

Das Widerrufsrecht nach § 312g BGB bei Geschäften außerhalb der Geschäftsräume entfällt bei individualisierter Ware erst, wenn der Hersteller mit der Individualisierung der Ware begonnen hat.

Lastschrift aus dem Ausland

Online-Handel

Ein Online-Händler muss die Überweisung aus dem EU-Ausland akzeptieren, wenn er als Zahlungsmethode das SEPA-Lastschriftverfahren anbietet, Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung.

Homöopathische Kopfschmerzmittel

Irreführende Werbung

Ein homöopathisches Kopfschmerzmittel darf aufgrund irreführender Werbung nicht mit den Worten „Wirkungsvolle Schmerzbekämpfung“ oder „Effektiv gegen Kopfschmerzen“ beworben werden.

Haftung eines Online-Lieferdienstes

Wettbewerbsverstoß

Ein Online-Lieferdienst, der eine Webseite betriebt, auf der er die Speisekarte seiner Partnerrestaurants für die Öffentlichkeit zugänglich macht, haftet für fehlerhafte Preisangaben.

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