Verbraucherrecht

Kommt es zu einer Zusatzbeitragserhöhung, muss die Krankenhasse dies deutlich darstellen und auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen.

Ist die Kaufsache mangelhaft und ist der Käufer in der Pflicht, die Sache zum Verkäufer zu bringen, muss dieser im einen Vorschuss für die Kosten des Transports gewähren.

Die datenschutzrechtliche Einwilligung auf Facebook, dass Spieleanbieter im Namen der Nutzer posten dürfen, ist unzureichend.

Die Verlangung eines Wertersatzes nach Widerruf des Partnervermittlungsvertrags ist zulässig.

Auch der Reisevermittler handelt rechtswidrig, wenn er kein kostenfreies gängiges Zahlungsmittel zur Verfügung stellt.

Werden nur Partnerunternehmen des Vergleichsportals in den Vergleich einbezogen, liegt kein objektiver Preisvergleich vor.