Verbraucherrecht

Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

Markenverletzung

Die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels ohne entsprechende Lizenz kann eine Markenrechtsverletzung darstellen. Ob diese tatsächlich vorliegt, bleibt bis zur Entscheidung des EuGH offen.

Strompreiserhöhung

Verschleierung im Kundenanschreiben

Soll in einem Kundenanschreiben eine Strompreiserhöhung mitgeteilt werden, muss diese deutlich gemacht werden und darf nicht durch andere Aussagen verschleiert werden.

Bewertungsportal

Kommerzielle Zwecke

Das Bewertungsportal „Jameda“ muss die Rolle als neutraler Informationsvermittler beibehalten, sonst besteht ein Löschungsanspruch aufgrund der kommerziellen Nutzung der Daten der Ärzte.

Abfindungswebsite

Irreführung

Die Antragsgegnerin, welche eine komplette Abwicklung der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung eines Abfindungsanspruches aus einem gekündigten Arbeitsverhältnis gegen eine Provision v

„Unübertroffene Wirksamkeit“

Arzneimittelwerbung

Wird ein Arzneimittel mit der Werbeaussage „Unübertroffene Wirksamkeit“ beworben, bedarf es Vergleichsprodukten.

Seiten