Verbraucherrecht

Fantasiebezeichnungen für Weine

Keine Genehmigungspflicht

Der Kläger, der ein Weingut in der Pfalz betreibt, wendet sich gegen die Bezeichnung des Beklagten, die er für seinen Wein verwendet.

Werbung mit Testergebnissen

Unzulässige Werbung

Mit Testergebnissen darf nur für das beworbene Produkt betrieben werden, auch wenn andere Produkte äußerlich ähnlich und

„Gewohnt gute Qualität“

Wettbewerbliche Eigenart

Die Werbung mit „gewohnt gute Qualität“ ist nicht dazu geeignet, die wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung zu begründen und ist daher kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß.

Gütesiegel

Prüfung durch neutrale Stelle

Wird mit einem Gütesiegel geworben, muss dieses von einer neutralen und fachkundigen Stelle ausgestellt werden, sonst liegt eine Irreführung der Verbraucher vor.

Fehlende Angaben auf Amazon

Wettbewerbswidrig

Wesentliche Merkmale eines Produkts müssen dem Verbraucher unmittelbar vor der Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt werden.

E-Mail-Werbung für ähnliche Produkte

Zulässigkeit

Die Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen der Partnerschaftsbörse ist zulässig, wenn die Kunden jederzeit widersprechen können und für sie keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Seiten