Verbraucherrecht

Ansprache in weiblicher Form

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden.

Individuelle Kundenberatung

AGB

Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in AGB enthaltene Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht.

Bestellbestätigung

Keine Vertragsannahme

Die Bestellbestätigung bei Amazon stellt noch keine Vertragsannahme dar.

Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

Markenverletzung

Die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels ohne entsprechende Lizenz kann eine Markenrechtsverletzung darstellen. Ob diese tatsächlich vorliegt, bleibt bis zur Entscheidung des EuGH offen.

Strompreiserhöhung

Verschleierung im Kundenanschreiben

Soll in einem Kundenanschreiben eine Strompreiserhöhung mitgeteilt werden, muss diese deutlich gemacht werden und darf nicht durch andere Aussagen verschleiert werden.

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