Verbraucherrecht

E-Mail-Werbung für ähnliche Produkte

Zulässigkeit

Die Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen der Partnerschaftsbörse ist zulässig, wenn die Kunden jederzeit widersprechen können und für sie keine zusätzlichen Kosten entstehen.

„Winner“

Produktwerbung

Die Produktwerbung mit der Bezeichnung „Winner“ stellt eine Werbung mit Testergebnissen dar.

Garantiewerbung

Garantiebedingungen

Wird für die Garantie eines Produkts geworben, müssen weitere Informationen zu den Garantiebedingungen mit angegeben werden. Ein allgemeiner Hinweis auf die Homepage genügt nicht.

Minderung und Schadensersatz

Ausschluss des Schadensersatzes

Die Rückabwicklung des Kaufvertrags und Verlangung von Schadensersatz statt der Leistung (§§ 437 Nr.2, 281 Abs. 1 BGB) ist nach bereits erklärter Minderungserklärung ausgeschlossen.

Automatisches Trinkgeld

Unwirksame Klausel

Eine AGB-Klausel, die vorsieht, dass pauschal 10€ als Trinkgeld-Empfehlung abgebucht werden, ist unwirksam.

Werbeanzeige

Wirksamkeit des Werkvertrags

Zur Wirksamkeit des Werkvertrags über die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet sind keine Angaben zur Auflage und Verbreitung des Werbeträgers nötig.

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