Markenrecht

„B!o“ vs. „bo“

Verletzungsgefahr

Aufgrund von überdurchschnittlicher Bild- und Klangidentität besteht zwischen „B!o“ und „bo“ eine Verwechslungsgefahr.

„Grillstar“ vs. „Grillstar.de“

Keine Verwechslungsgefahr

Zwischen „Grillstar“ und „Grillstar.de“ besteht keine Verwechslungsgefahr, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 04.08.2015, Az.: 4 U 119/14.

Unterscheidungskraft einfacher geometrischer Formen

Urteil des EuGH vom 03.12.2015

Einfache geometrische Formen besitzen keine Unterscheidungskraft bezüglich Waren des täglichen Bedarfs, die typischerweise in Super- oder Drogeriemärkten angeboten werden.

Seiten