Markenrecht

„MESSI“

Sportartikelmarke

Der Fußballer Lionel Messi darf seine Marke „MESSI“ als Marke für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen.

„Medicon-Apotheke“ vs. „MediCo Apotheke“

Verwechslungsgefahr

Zwischen „Medicon-Apotheke“ und „MediCo Apotheke“ besteht eine Verwechslungsgefahr aufgrund der Tätigkeit in derselben Branche und der sehr hohen Ähnlichkeit des Schriftbildes und des Klangs.

„Fack ju Göthe“

Verstoß gegen die gute Sitten

Das Wortzeichen „Fack Ju Goethe" kann nicht als Marke eingetragen werden, weil es gegen die guten Sitten verstößt.

Keine Unionsmarke mit Bezug auf Mafia

Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

Eine Marke mit Bezug auf die Mafia kann aufgrund des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten nicht als Unionsmarke eingetragen werden.

Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

Markenverletzung

Die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels ohne entsprechende Lizenz kann eine Markenrechtsverletzung darstellen. Ob diese tatsächlich vorliegt, bleibt bis zur Entscheidung des EuGH offen.

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