Internetrecht

Erfüllungswirkung einer Online-Zahlung

Zahlung per PayPal

Die Erfüllungswirkung der Kaufpreiszahlung tritt auch dann ein, wenn der überwiesene Betrag im Rahmen des PayPal-Käuferschutz-Verfahrens wieder entzogen wird.

Sicherung des öffentlichen WLANs

Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen

Das kostenlose Bereitstellen eines öffentlichen WLANs zu Werbezwecken stellt einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne des Art. 12 Abs. 1 RL 2000/31 dar.

Reisestornierung

Verbot des Erhebens eines Bearbeitungsentgelts

Ein Online-Reisevermittler muss beim Nichtantritt eines Fluges die angefallenen Steuern und Flughafengebühren erstatten und darf keine Bearbeitungsgebühr verlangen.

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