Irreführende Preiswerbung für Mobilfunkverträge
Versteckte Kosten
Sind wesentliche Kosten erst auf den „zweiten Blick“ erkennbar, handelt es sich um eine irreführende Preisangabe.
Internetrecht
Reproduktionsfotografien gemeinfreier Bilder
Urheberrechtlicher Schutz
Reproduktionsfotografien unterliegen dem Urheberschutz und dürfen nicht ohne Zustimmung des Nutzungsrechteinhabers veröffentlich werden.
Erfüllungswirkung einer Online-Zahlung
Zahlung per PayPal
Die Erfüllungswirkung der Kaufpreiszahlung tritt auch dann ein, wenn der überwiesene Betrag im Rahmen des PayPal-Käuferschutz-Verfahrens wieder entzogen wird.
Leistungsschutzrechte ausländischer Künstler
Grundsatz der Inländerbehandlung
Ein ausländischer Künstler kann sich auf das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG berufen.
Sicherung des öffentlichen WLANs
Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen
Das kostenlose Bereitstellen eines öffentlichen WLANs zu Werbezwecken stellt einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne des Art. 12 Abs. 1 RL 2000/31 dar.
Veröffentlichung des Geburtsdatums im Internet
Zulässig bei Personen von öffentlichem Interesse
Die Veröffentlichung des Geburtsdatums von Personen des öffentlichen Lebens im Internet ist zulässig.