Internetrecht

Dynamische IP-Adressen sind für den Anbieter personenbezogene Daten i. S. d. § 12 Abs. 1 und 2 TMG i. V. m. § 3 Abs. 1 BDSG.

Der Verkauf von Mediaplayern, die dem Nutzer einen einfachen Zugang zu illegalen Streamingangeboten ermöglichen, beinhaltet selbst eine öffentliche Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinne.

Begehen die Kinder über den Familienanschluss eine Urheberrechtsverletzung, haften die Eltern für ihre Kinder, wenn sie Kenntnis über den Täter haben, den Namen aber nicht nennen wollen.

Ob ein Verkäufer auf eBay privat oder gewerblich im Sinne von § 3 I UWG handelt, lässt sich an den getätigten Verkäufen und weiteren Umständen ableiten.

Auch für gewerbliche Anbieter auf eBay gilt die Pflicht für einen Hinweis auf die Online-Streitbeilgungsplattform.

Per E-Mail geschlossene Immobilienmaklerverträge sind als Fernabsatzverträge im Sinne von § 312b BGB aF zu qualifizieren.