Internetrecht

Offensichtlich erkennbarer Preisfehler

Kein Anspruch auf Lieferung

Liegt ein offensichtlich erkennbarer Preisfehler bei dem Angebot in einem Online-Shop vor, besteht kein Anspruch auf Lieferung.

Dynamische IP-Adressen

Personenbezogene Daten

Dynamische IP-Adressen sind für den Anbieter personenbezogene Daten i. S. d. § 12 Abs. 1 und 2 TMG i. V. m. § 3 Abs. 1 BDSG.

Streaming illegaler Inhalte über Mediaplayer

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Der Verkauf von Mediaplayern, die dem Nutzer einen einfachen Zugang zu illegalen Streamingangeboten ermöglichen, beinhaltet selbst eine öffentliche Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinne.

Filesharing über den Familienanschluss

Eltern haften für ihre Kinder

Begehen die Kinder über den Familienanschluss eine Urheberrechtsverletzung, haften die Eltern für ihre Kinder, wenn sie Kenntnis über den Täter haben, den Namen aber nicht nennen wollen.

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