Internetrecht

Herausgabe von Kontaktdaten

PayPal

PayPal muss die Kontaktdaten eines Nutzers bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen herausgeben, wenn die Zahlungen für illegale Vervielfältigungen hierüber abgewickelt wurden.

Störerhaftung von Google

Veröffentlichung von Fotos

Google haftet für die unerlaubte Veröffentlichung von Fotos durch Dritte, wenn Google von der Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt.

Keine „Vererbung“ der Facebook-Zugangsdaten

Verstoß gegen Fernmeldegeheimnis

Eltern können die Zugangsdaten ihres verstorbenen Kindes nicht von Facebook verlangen, da der Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach dem Telekommunikationsgesetz entgegensteht.

Offensichtlich erkennbarer Preisfehler

Kein Anspruch auf Lieferung

Liegt ein offensichtlich erkennbarer Preisfehler bei dem Angebot in einem Online-Shop vor, besteht kein Anspruch auf Lieferung.

Dynamische IP-Adressen

Personenbezogene Daten

Dynamische IP-Adressen sind für den Anbieter personenbezogene Daten i. S. d. § 12 Abs. 1 und 2 TMG i. V. m. § 3 Abs. 1 BDSG.

Streaming illegaler Inhalte über Mediaplayer

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Der Verkauf von Mediaplayern, die dem Nutzer einen einfachen Zugang zu illegalen Streamingangeboten ermöglichen, beinhaltet selbst eine öffentliche Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinne.

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