Internetrecht

Scherz bei Vertragsabschluss

Nichtiger Vertrag

Auch bei Fernabsatzverträgen führt eine scherzhaft gemeinte Willenserklärung zur Nichtigkeit des Vertrags gem. § 118 BGB, obwohl keinerlei Tonfall, Mimik oder Gestik verwendet wird.

Markennennung in Subdomain

Irreführende Handlung

Die Markennennung in einer Subdomain kann eine irreführende Handlung darstellen, vor allem wenn auf der Homepage nur wenige Produkte der Marke angeboten werden.

Unzulässige Impressumangabe

Nullen als Platzhalter

Werden im Impressum die Angaben zum Registergericht, der Registernummer, der Umsatzsteuer- und der Wirtschaftsidentifikationsnummer durch „Nullen“ ersetzt, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

Nutzungsausfallschaden

Ersatzhandy ohne Internetfunktion

Ein Nutzungsausfallschaden ist nur erstattungsfähig, wenn die Benutzung der Sache für die eigenwirtschaftliche Lebensführung unabdingbar ist.

Elternhaftung bei Filesharing

Nur bis zur Volljährigkeit

Eltern haften für von ihrem Internetanschluss begangenes Filesharing, wenn unklar ist, wer  aus dem Haushalt verantwortlich ist und die Kinder voljährig sind.

„Tattoo-Apotheke“

Keine irreführende Bezeichnung

Eine Online-Apotheke darf sich „Tattoo-Apotheke“ nennen, auch wenn sie keine Leistungen aus dem Bereich eines Tätowierers anbietet.

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