Internetrecht

Nutzungsausfallschaden

Ersatzhandy ohne Internetfunktion

Ein Nutzungsausfallschaden ist nur erstattungsfähig, wenn die Benutzung der Sache für die eigenwirtschaftliche Lebensführung unabdingbar ist.

Elternhaftung bei Filesharing

Nur bis zur Volljährigkeit

Eltern haften für von ihrem Internetanschluss begangenes Filesharing, wenn unklar ist, wer  aus dem Haushalt verantwortlich ist und die Kinder voljährig sind.

„Tattoo-Apotheke“

Keine irreführende Bezeichnung

Eine Online-Apotheke darf sich „Tattoo-Apotheke“ nennen, auch wenn sie keine Leistungen aus dem Bereich eines Tätowierers anbietet.

Herausgabe von Kontaktdaten

PayPal

PayPal muss die Kontaktdaten eines Nutzers bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen herausgeben, wenn die Zahlungen für illegale Vervielfältigungen hierüber abgewickelt wurden.

Störerhaftung von Google

Veröffentlichung von Fotos

Google haftet für die unerlaubte Veröffentlichung von Fotos durch Dritte, wenn Google von der Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt.

Keine „Vererbung“ der Facebook-Zugangsdaten

Verstoß gegen Fernmeldegeheimnis

Eltern können die Zugangsdaten ihres verstorbenen Kindes nicht von Facebook verlangen, da der Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach dem Telekommunikationsgesetz entgegensteht.

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