Internetrecht

Ein Online-Händler muss die Überweisung aus dem EU-Ausland akzeptieren, wenn er als Zahlungsmethode das SEPA-Lastschriftverfahren anbietet, Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung.

Es stellt ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, wenn auf eBay ein Videospiel inseriert wird, welches von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften als jugendgefährdendes Medium eingestu

Auch bei Fernabsatzverträgen führt eine scherzhaft gemeinte Willenserklärung zur Nichtigkeit des Vertrags gem. § 118 BGB, obwohl keinerlei Tonfall, Mimik oder Gestik verwendet wird.

Die Markennennung in einer Subdomain kann eine irreführende Handlung darstellen, vor allem wenn auf der Homepage nur wenige Produkte der Marke angeboten werden.

Werden im Impressum die Angaben zum Registergericht, der Registernummer, der Umsatzsteuer- und der Wirtschaftsidentifikationsnummer durch „Nullen“ ersetzt, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

Ein Nutzungsausfallschaden ist nur erstattungsfähig, wenn die Benutzung der Sache für die eigenwirtschaftliche Lebensführung unabdingbar ist.