Internetrecht

Auch bei Fernabsatzverträgen führt eine scherzhaft gemeinte Willenserklärung zur Nichtigkeit des Vertrags gem. § 118 BGB, obwohl keinerlei Tonfall, Mimik oder Gestik verwendet wird.

Die Markennennung in einer Subdomain kann eine irreführende Handlung darstellen, vor allem wenn auf der Homepage nur wenige Produkte der Marke angeboten werden.

Werden im Impressum die Angaben zum Registergericht, der Registernummer, der Umsatzsteuer- und der Wirtschaftsidentifikationsnummer durch „Nullen“ ersetzt, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

Ein Nutzungsausfallschaden ist nur erstattungsfähig, wenn die Benutzung der Sache für die eigenwirtschaftliche Lebensführung unabdingbar ist.

Eltern haften für von ihrem Internetanschluss begangenes Filesharing, wenn unklar ist, wer  aus dem Haushalt verantwortlich ist und die Kinder voljährig sind.

Eine Online-Apotheke darf sich „Tattoo-Apotheke“ nennen, auch wenn sie keine Leistungen aus dem Bereich eines Tätowierers anbietet.