Internetrecht

Ein Nutzungsausfallschaden ist nur erstattungsfähig, wenn die Benutzung der Sache für die eigenwirtschaftliche Lebensführung unabdingbar ist.

Eltern haften für von ihrem Internetanschluss begangenes Filesharing, wenn unklar ist, wer  aus dem Haushalt verantwortlich ist und die Kinder voljährig sind.

Eine Online-Apotheke darf sich „Tattoo-Apotheke“ nennen, auch wenn sie keine Leistungen aus dem Bereich eines Tätowierers anbietet.

PayPal muss die Kontaktdaten eines Nutzers bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen herausgeben, wenn die Zahlungen für illegale Vervielfältigungen hierüber abgewickelt wurden.

Google haftet für die unerlaubte Veröffentlichung von Fotos durch Dritte, wenn Google von der Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt.

Eltern können die Zugangsdaten ihres verstorbenen Kindes nicht von Facebook verlangen, da der Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach dem Telekommunikationsgesetz entgegensteht.