Internetrecht

Ungleichbehandlung von Presseunternehmen

Google

Die Ungleichbehandlung von Presseunternehmen durch Google ist durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt und stellt keinen Missbrauch der Marktmacht dar.

Werbung für Schönheitsoperationen

Vorher-/Nachher-Bilder

Eine Klinik für Schönheitsoperationen darf nicht mit vergleichenden Bildern werben, die Patienten vor und nach plastisch-chirurgischen Eingriffen zeigen.

Patentverletzung durch Flickr

Mobiler Bilder-Upload

Der mobile Upload von Bildern auf Flickr ist deaktiviert worden, weil ein Unterlassungsurteil aufgrund einer Patentverletzung vorliegt.

Ausländische Top-Level-Domain

Keine Verletzung eines inländischen Namensrechts

Unterlassungsansprüche wegen Verletzung von Namensrechten können nur geltend gemacht werden, wenn ein konkretes, schutzwürdiges Interesse besteht.

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