Internetrecht

Abo-Falle

Anforderungen an Abo-Vertrag

Zum wirksamen Abschluss eines Abo-Vertrags bedarf es eines konkreten Hinweises auf einen Kauf oder der Eingehung eines kostenpflichtigen Abonnements.

Nutzungsdaten des Facebook-Messengers

Kein Auskunftsanspruch gegen Facebook

Werden über den persönlichen Facebook-Messenger rechtswidrig Nachrichten an Dritte verschickt, besteht kein Auskunftsanspruch gegen Facebook über die Nutzerdaten des Versenders.

Störerhaftung

WLAN-Hotspots

Der BGH hat mit seinem Urteil die Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots bestätigt.

Passwort bei Hotspot

Abmahnung

Nach Erhalt einer Abmahnung muss sowohl der private als auch der gewerbliche Betreiber eines WLAN-Hotspots den Hotspot mit einem Passwort sichern.

Automatische Standardantworten

Verstoß gegen das Telemediengesetz

Automatische Standardantworten durch Google mit Verweis auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten auf Kundenantworten verstoßen gegen das Telemediengesetz.

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