Internetrecht

Störerhaftung

WLAN-Hotspots

Der BGH hat mit seinem Urteil die Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots bestätigt.

Passwort bei Hotspot

Abmahnung

Nach Erhalt einer Abmahnung muss sowohl der private als auch der gewerbliche Betreiber eines WLAN-Hotspots den Hotspot mit einem Passwort sichern.

Automatische Standardantworten

Verstoß gegen das Telemediengesetz

Automatische Standardantworten durch Google mit Verweis auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten auf Kundenantworten verstoßen gegen das Telemediengesetz.

Haftung für Angaben auf Website

Reiseportal

Der Reisevermittler kann die Haftung für die Angaben des Reiseveranstalters auf dem Reiseportal nicht generell ausschließen.

Google-Sucherergebnisse

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Den Suchmaschinenbetreiber trifft keine Prüfpflicht dahingehend, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die aufgefundenen Inhalte das Persönlichkeitsrecht verletzen.

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