Internetrecht

Google-Sucherergebnisse

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Den Suchmaschinenbetreiber trifft keine Prüfpflicht dahingehend, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die aufgefundenen Inhalte das Persönlichkeitsrecht verletzen.

Tabakwerbung

Unzulässig

Ein Tabakunternehmen darf auch nicht auf der Startseite seines Internetauftritts Werbung für Tabakerzeugnisse darstellen.

Facebook-Spieleanbieter

Posten im Namen der Nutzer

Die datenschutzrechtliche Einwilligung auf Facebook, dass Spieleanbieter im Namen der Nutzer posten dürfen, ist unzureichend.

Wahrheitsgemäße Bewertung

eBay

Einen Käufer auf eBay trifft die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Bewertung. Diese ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag.

#ad

Keine ausreichende Kennzeichnung von Werbung

Die bloße Verwendung des Hastags #ad am Beitragsende oder an zweiter Stelle von mehreren Hashtags genügt nicht, um einen Beitrag auf Instagram als Werbung zu kennzeichnen.

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