Arbeitsrecht

Nachträgliches Wettbewerbsverbot

Karenzentschädigung

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.

Arbeitszeugnis

Vollstreckungsfähiger Inhalt

Ist der Arbeitsgeber zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, genügt dies nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanf

Probezeit

Abgekürzte Kündigungsfrist

Abgekürzte Kündigungsfristen in der Probezeit sind nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung wirksam.

Berufen auf Schwerbehinderung nach Kündigung

Verwirkung

Es unterliegt der Verwirkung gem. § 242 BGB, wenn sich der Arbeitnehmer zum ersten Mal nach seiner Kündigung auf seine Schwerbehinderung und den Sonderkündigungsschutz beruft.

Kur in einem Kur- und Wellnesscenter

Kein Entgeltfortzahlungsanspruch

Es besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn die Kur in einem Kur- und Wellnesscenter stattfindet. Unerheblich ist jedoch, ob es sich um eine stationäre oder eine ambulante Kur handelt.

Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

Abgeltung der Urlaubstage

Ein bewilligter Urlaub muss abgegolten werden, wenn für diesen Zeitraum nachträglich ein Beschäftigungsverbot besteht, auch wenn er zeitlich vor dem Beschäftigungsverbot bewilligt worden ist.

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