Arbeitsrecht

Berufen auf Schwerbehinderung nach Kündigung

Verwirkung

Es unterliegt der Verwirkung gem. § 242 BGB, wenn sich der Arbeitnehmer zum ersten Mal nach seiner Kündigung auf seine Schwerbehinderung und den Sonderkündigungsschutz beruft.

Kur in einem Kur- und Wellnesscenter

Kein Entgeltfortzahlungsanspruch

Es besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn die Kur in einem Kur- und Wellnesscenter stattfindet. Unerheblich ist jedoch, ob es sich um eine stationäre oder eine ambulante Kur handelt.

Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

Abgeltung der Urlaubstage

Ein bewilligter Urlaub muss abgegolten werden, wenn für diesen Zeitraum nachträglich ein Beschäftigungsverbot besteht, auch wenn er zeitlich vor dem Beschäftigungsverbot bewilligt worden ist.

Berufsbezeichnung auf XING

Kein Grund zur außerordentlichen Kündigung

Eine falsche Berufsbezeichnung auf XING kann keine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, ohne dass weitere Umstände hinzukommen.

Facebook-Seite des Arbeitgebers

Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Facebook-Seite eines Arbeitgebers, wo Dritte Postings online stellen können, die die Arbeitsweise der Arbeitnehmer betreffen, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Betriebsratssitzung

Verkürzte Nachtschicht

Ein Betriebsratsmitglied kann vor dem eigentlichem Ende der Schicht diese beenden, wenn die Erholungszeit ansonsten wegen einer Betriebsratssitzung am nächsten Tag nicht eingehalten werden kann.

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