Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung

Illoyales Verhalten

Einer Geschäftsführerin kann wegen illoyalem intrigantem Verhalten fristlos gekündigt werden.

Tarifeinheitsgesetz

Weitgehende Vereinbarkeit mit Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis

§ 288 Abs. 5 BGB

Gerät der Arbeitgeber mit Zahlungen aus dem Arbeitsverhältnis in Verzug, kann der Arbeitnehmer nach § 288 Abs. 5 BGB Schadensersatz verlangen.

Nachträgliches Wettbewerbsverbot

Karenzentschädigung

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.

Arbeitszeugnis

Vollstreckungsfähiger Inhalt

Ist der Arbeitsgeber zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, genügt dies nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanf

Probezeit

Abgekürzte Kündigungsfrist

Abgekürzte Kündigungsfristen in der Probezeit sind nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung wirksam.

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