Arbeitsrecht

Unbezahlter Sonderurlaub

Kein Anspruch auf Erholungsurlaub

Werden die Arbeitspflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert, hat der Arbeitnehmer mangels Arbeitspflicht keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub.

Verfall des Resturlaubs

Hinweis des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss rechtzeitig auf den Verfall des Resturlaubs hinweisen, ansonsten erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht am Ende des Kalenderjahres.

Religionszugehörigkeit

Kirchliche Arbeitgeber

Kirchliche Arbeitgeber dürfen christliche Bewerber in ihren Auswahlverfahren nicht bevorzugen.

Mitbestimmung bei Anwesenheitszeiten

Betriebsrat

Der Betriebsrat hat bei der Anlegung von Anwesenheits- und Fehlzeiten in Excel-Tabellen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Schadensersatz für Ersatzurlaub

Ausschlussfristen

Der Anspruch auf Ersatzurlaub ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und unterfällt deshalb nicht den Ausschlussfristen aus dem Arbeitsrecht, sondern der Regelverjährung.

Verlängerung der Kündigungsfrist

Unangemessene Benachteiligung

Es stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB des Arbeitnehmers dar, wenn die Kündigungsfrist ohne äquivalente Gegenleistung verlängert wird.

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