Kündigung per E-Mail

Verstoß gegen Transparenzgebot

Eine Regelung, dass „in gesetzlich geregelter Elektronischer Form z. B. per Mail“ der Vertrag gekündigt werden kann, ist unzulässig.

Diese Regelung in den AGBs verstoße gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und gegen § 309 Nr. 13 BGB, denn danach ist die Schriftform gem. § 127 Abs. 2 BGB festgelegt worden, wenn es um den Ausspruch von Kündigungen geht. Bei der Zulässigkeit der gesetzlich geregelten Schriftform wird eine qualifizierte elektronische Signatur verlangt. Dies Voraussetzung erfülle eine gewöhnliche E-Mail nicht, so das LG München I in seinem Urteil vom 12.05.2016 (Az.: 12 O 17874/15).