News, Rechtsprechung & Kommentare

Internetrecht - Urheberrecht - Medienrecht - Markenrecht - Wettbewerbsrecht

Verstoß gegen die DSGVO

Keine Geltendmachung durch MItbewerber

Aufgrund der abschließenden Regelung in der DSGVO bezüglich des anspruchsberechtigten Personenkreises, sind Mitbewerber nicht klageberechtigt.

Herkunftstäuschung

Nachschaffende Nachahmung

Eine Herkunftstäuschung scheidet aus, wenn die Verkehrskreise aufgrund der verschiedenen, deutlich zu sehenden Logos keine betriebliche Zuordnung zum anderen Unternehmen ziehen.

Filesharing der Familie

Haftung des Anschlussinhabers

Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens darf die Haftung für Filesharing nicht aushebeln.

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