Mitbestimmung bei Anwesenheitszeiten
Betriebsrat
Der Betriebsrat hat bei der Anlegung von Anwesenheits- und Fehlzeiten in Excel-Tabellen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
News, Rechtsprechung & Kommentare
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Schadensersatz für Ersatzurlaub
Ausschlussfristen
Der Anspruch auf Ersatzurlaub ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und unterfällt deshalb nicht den Ausschlussfristen aus dem Arbeitsrecht, sondern der Regelverjährung.
Benennung des Miturhebers
Neuauflage
Der ehemalige Miturheber eines Buches hat das Recht auf Nennung seiner Miturheberschaft auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Bearbeitung.
Wettbewerbswidrige Nachahmung
Unterlassungsanspruch
Ein Pflegebalsam kann aufgrund seiner Umverpackung eine wettbewerbsrechtliche Eigenart aufweisen, was einen Unterlassungsanspruch begründet.
Geschmack eines Lebensmittels
Urheberrechtlicher Schutz
Der Geschmack eines Lebensmittels ist kein Werk und genießt daher keinen urheberrechtlichen Schutz.
„Ballermann Party“
Markenrechtsverletzung
Wird eine Party als „Ballermann Party“ beworben, verletzt das die deutsche Wortmarke „Ballermann“.