News, Rechtsprechung & Kommentare

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Speicherung von Versichertenfotos

Datenschutzrechtlich unzulässig

Die Speicherung von Versichertenfotos über den Herstellungs- und Übergabezeitpunkt der Versichertenkarte hinaus bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist datenschutzrechtlich unzulässig.

Schadensberechnung bei illegalem Download

Haftung bei Verletzung durch Minderjährige

Wird elterlichen Aufsichtspflichten nicht nachgekommen, haften die Eltern für den illegalen Download und der dadurch begangenen Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder.

Herausgabe von Vermieterdaten

Airbnb

Airbnb Ireland muss Vermieterdaten der Stadt München zu Ferienwohnungen offenlegen, wenn sie eine bestimmte Mietdauer überschreiten.

Aufnahme eines Fotos

Kein Unterlassungsanspruch

Die bloße Aufnahme eines Fotos einer Person begründet keinen Unterlassungsanspruch nach den §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG).

Religionszugehörigkeit

Kirchliche Arbeitgeber

Kirchliche Arbeitgeber dürfen christliche Bewerber in ihren Auswahlverfahren nicht bevorzugen.

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