News, Rechtsprechung & Kommentare

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Verfall des Resturlaubs

Hinweis des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss rechtzeitig auf den Verfall des Resturlaubs hinweisen, ansonsten erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht am Ende des Kalenderjahres.

Gekaufte Kundenrezensionen

Amazon

Entgeltliche Kundenrezensionen dürfen nur veröffentlich werden, wenn dabei ein Hinweis auf die Unentgeltlichkeit erfolgt.

Grundpreis bei Basiskonten

Entgelthöhe

Die Höhe des Entgelts für ein Basiskonto bei einem deutschen Kreditinstitut in Höhe von monatlich 8,99€ ist unangemessen hoch.

Bio-Lebensmittel

Angabe der Kontrollbehörde

Lebensmittel, die unter der Bezeichnung „Bio“ im Internet angeboten werden, müssen zudem Angaben zu der Kontrollbehörde enthalten.

Kennzeichnungspflicht auf Instagram

Blogger

Der Post eines Bloggers oder eines sog. Influencers auf Instagram ist kennzeichnungspflichtig, wenn er kommerzielle Werbung enthält.

„UBER Black“

Wettbewerbswidrig

Bei der Verwendung der Mietwagen-App „UBER Black“ liegt ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 S. 2 BPerfG vor.

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