Naturkosmetika
Angabe der Inhaltsstoffe
Beim Verkauf von Naturkosmetika müssen die Inhaltsstoffe der Produkte als wesentliche Informationen im Angebot selbst angegeben werden.
News, Rechtsprechung & Kommentare
Internetrecht - Urheberrecht - Medienrecht - Markenrecht - Wettbewerbsrecht
Beliebige Änderung des Programmangebots
Sky
Sky Deutschland darf sich in seinen AGB nicht vorbehalten, das Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken.
Widerrufsrecht bei Matratzen
Entfernte Schutzfolie
Das Widerrufsrecht bei online bestellten Matratzen bleibt auch nach Entfernen der Schutzfolie bestehen.
Scheinangebote auf eBay
Nichtigkeit
Wird ein sog. Scheinangebot auf eBay abgegeben, entfaltet dieses keine Rechtswirkungen, sondern das letzte echte Gebot bekommt den Zuschlag.
Schleichwerbung auf Instagram
Kennzeichnungspflicht
Auf Instagram müssen auch Beiträge mit „Werbung“ gekennzeichnet werden bei Produkten, die der Blogger selbst gekauft hat.
Unbezahlter Sonderurlaub
Kein Anspruch auf Erholungsurlaub
Werden die Arbeitspflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert, hat der Arbeitnehmer mangels Arbeitspflicht keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub.