Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln
Unlauteres Verhalten
Bei Kaffeekapseln muss der Grundpreis des Kaffees auf jeder einzelnen Kapsel angegeben werden. Hieran besteht ein berechtigtes Interesse der Verbraucher.
News, Rechtsprechung & Kommentare
Internetrecht - Urheberrecht - Medienrecht - Markenrecht - Wettbewerbsrecht
E-Book-Plattform
Gemeinfreie Werke
Eine im Ausland ansässige E-Book-Plattform haftet für über sie begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn die betroffenen Werke in Deutschland noch nicht gemeinfrei sind.
Widerrufsrecht bei Treppenliften
Fernabsatzverträge
Auch bei der Bestellung von Treppenliften hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach § 3 BGB.
Widerrufsbelehrungen
Servicetelefonnummern
In Muster-Widerrufsbelehrungen muss auch die Servicetelefonnummer als möglicher Kommunikationsweg angegeben werden.
Gesundheitswerbung
Curcumin-Kapseln
Die Werbung mit der gesundheitsfördernden Wirkung von Curcumin-Kapseln aufgrund Vitamin D ist irreführend und verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformations-Verordnung.
SCHUFA-Auskunft
Keine Zahlungspflicht
Beantragt ein Verbraucher eine SCHUFA-Auskunft über www.ihreselbstauskunft.de, muss er hierfür mangels Vertragsschluss oder Anfechtbarkeit nicht zahlen.