Kosten für ein Basiskonto
Durchschnittliches Nutzerverhalten
Die Kosten für ein Basiskonto müssen sich an dem durchschnittlichen Nutzerverhalten orientieren.
News, Rechtsprechung & Kommentare
Internetrecht - Urheberrecht - Medienrecht - Markenrecht - Wettbewerbsrecht
Werbung für Pauschalreisen
Preisindikator
Die Werbung für Pauschalreisen mit einem Preisindikator ist zu ungenau und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig.
Kostenlose Zahlungsweise
Umgehung von Entgeltverboten
Die Pflicht des Angebots eines kostenfreien Zahlungsmittels darf nicht dadurch umgangen werden, dass Rabatte für die weiteren Zahlweisen angeboten werden.
Verbraucherdarlehensvertrag
Aufklärungspflicht
Der Darlehensnehmer muss bei einem Verbraucherdarlehensvertrag über sein Recht zur außerordentlichen Kündigung aufgeklärt werden.
Erfassung der täglichen Arbeitszeit
Einrichtung eines Erfassungssystems
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen ein System einführen, mit welchem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Kennzeichnungspflicht auf Instagram
Einzelfallprüfung
Nicht jedes gewerbliche Handeln muss auf Instagram als ein solches gekennzeichnet werden. Hierzu ist eine Prüfung im Einzelfall notwendig.